Gemeindeversammlung

Ordentliche Versammlung vom Montag, 2. Dezember 2019, 20.00 Uhr im Singsaal des Schulhauses

Traktanden: Botschaft

 

  1. Begrüssung der Jungbürgerinnen und Jungbürger (Jahrgang 2001), Abgabe der Bürgerbriefe

  2. Protokoll

  3. Orientierung über den Finanzplan

  4. Genehmigung des Budgets und Festsetzen der Steueranlage für das Jahr 2020
    Budget 2020
    Vorbericht
    Das Budget 2020 wurde genehmigt. Die Steueranlage beträgt ab dem Jahr 2020 das 1.35-fache der gesetzlichen Einheitsansätze auf Einkommen und Vermögen (bisher 1.5). Die Liegenschaftssteuer macht nach wie vor 1.0 Promille des amtlichen Wertes aus.

  5. Ernennung der Revisionsstelle und der Aufsichtsstelle Datenschutz für das Jahr 2020
    Die Finances Publiques AG, Bowil, wurde für ein weiteres Jahr bestätigt.

  6. Oberstufenverband Kleindietwil, Beratung und Genehmigung Änderung Artikel 62 (Investitionsschlüssel) des Organisationsreglementes
    Der Kostenverteilschlüssel für Investitionen am Oberstufenzentrum Kleindietwil wurde genehmigt.

  7. Beschlussfassung über die Neuausrichtung der Oberstufe der Schule Rohrbach
    Die Oberstufe der Schule Rohrbach wird ab 1. August 2020 ins Oberstufenzentrum Kleindietwil verlegt.

  8. Verschiedenes

 

Die Änderung von Artikel 62 des Organisationsreglementes des Oberstufenverbandes Kleindietwil liegt 30 Tage seit erstmaliger Publikation während den Bürozeiten auf der Gemeindeverwaltung öffentlich zur Einsichtnahme auf.

Das Budget 2020 kann bei der Finanzverwaltung eingesehen und bezogen werden.

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, 3380 Wangen an der Aare, einzureichen (Art. 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetze VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.


Rohrbach, 24. Oktober 2019
Der Gemeinderat

  

Internetauftritt realisiert durch 3W-PUBLISHING AG